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Söder unter Druck wegen früherer Amtszeitbegrenzungs-Forderung
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hatte vor acht Jahren eine Verfassungsänderung zur Begrenzung der Ministeramtszeit auf zehn Jahre vorgeschlagen. Die AfD stellte diesen Vorschlag nun zur Abstimmung, woraufhin die Landtagsmehrheit aus CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD ihn ablehnte. Parallel sammelt die ÖDP über ein Volksbegehren Unterschriften für eine ähnliche Regelung.
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Augsburger Allgemeine, Südkurier
Augsburger Allgemeine, Südkurier
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Was die Lager betonen
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Söder gerät in einen Glaubwürdigkeitskonflikt, da er seine eigenen früheren Argumente für Amtszeitbegrenzung jetzt nicht mehr vertreten möchte und damit an Überzeugungskraft einbüßt.
Rechts und mitte-rechts
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2 Artikel
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Derselbe Text bei 2 Quellenzuerst 30.09., 15:38 bei Augsburger Allgemeine
Amtszeitbegrenzung: Söder und CSU geraten durch eigenen Gesetzesvorschlag unter Druck