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Wahl von AfD-Politiker Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt
Der AfD-Politiker Tobias Rausch wurde zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt. Im Bundestag fand eine Aktuelle Stunde statt, in der Die Linke der CDU vorwarf, durch Enthaltungen oder Zustimmungen die Wahl ermöglicht zu haben. Die CDU bestritt dies und berief sich auf ihren Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die AfD; Kanzler Merz sprach von einer möglichen "False flag-Operation", was von mehreren Fraktionen kritisiert wurde.
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Die Auseinandersetzung dreht sich um die Frage, wie die Wahl zustande kam und ob die CDU durch ihr Abstimmungsverhalten mitverantwortlich ist. Merz' Äußerung zur "False flag-Operation" wird kritisch behandelt.
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