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Eltern einer Ahrtal-Flutopfer legen Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung von Ermittlungen ein
Die Eltern einer 2021 bei der Flutkatastrophe im Ahrtal gestorbenen 22-jährigen Frau haben Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hatte die Ermittlungen gegen den damaligen Landrat Jürgen Pföhler und den technischen Einsatzleiter eingestellt, weil sich nicht nachweisen ließ, dass der Tod bei schnellerem Eingreifen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verhindert worden wäre. Die Eltern sehen ihre Grundrechte auf rechtliches Gehör, effektiven Rechtsschutz und effektive Strafverfolgung verletzt.
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Der Spiegel stellt heraus, dass das Oberlandesgericht den Antrag auf gerichtliche Überprüfung als unzulässig verworfen hat, und verweist darauf, dass das Bundesverfassungsgericht den Eingang der Beschwerde zunächst nicht bestätigt hat. Die Eltern werden dabei als Akteure dargestellt, die den Vorwurf unvollständiger Ermittlungen erheben.
Mitte
SWR Aktuell berichtet sachlich über die Einreichung der Verfassungsbeschwerde und die Begründung der Eltern, insbesondere die Grundrechte, auf die sie sich berufen. Der Schwerpunkt liegt auf der Einstellung des Verfahrens und dem Nachweisproblem bei der Kausalität.
Rechts und mitte-rechts
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