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“Aggressiv-kämpferisch”: Es braucht keine AfD-Gewalt für ein erfolgreiches AfD-Verbot
Der Artikel widerspricht der Behauptung, ein AfD-Verbotsverfahren scheitere an der Hürde einer aktiv kämpferischen, aggressiven Haltung. Er verweist auf das KPD-Urteil von 1956 und die NPD-II-Entscheidung von 2017, in denen das Bundesverfassungsgericht den Begriff laut Text anders verstanden habe. Nach Darstellung des Textes bezog sich der Begriff nie auf Gewalt, sondern auf planvolles Vorgehen und Rhetorik.
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Zuerst berichtet: Volksverpetzer, 16.10., 17:44.
Volksverpetzeralternativ“Aggressiv-kämpferisch”: Es braucht keine AfD-Gewalt für ein erfolgreiches AfD-Verbot
16.10., 17:44
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