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AfD vor dem nächsten Wahlsieg: Was dem NDR wirklich droht
Die AfD könnte bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 36 bis 38 Prozent erreichen, hat aber ohne Koalitionspartner keine Mehrheit zur Umsetzung ihrer Pläne zur Abschaffung des NDR. Ein Ausstieg aus dem NDR-Staatsvertrag wäre frühestens 2031 möglich und würde nicht automatisch zur Befreiung vom Rundfunkbeitrag führen, da das Bundesverfassungsgericht eine verfassungskonforme Finanzierung voraussetzt. Der Wahlsieg der AfD erhöht den Druck auf öffentlich-rechtliche Sender, obwohl eine Abschaffung unwahrscheinlich ist, und verstärkt breitere Forderungen nach Reformen des Rundfunksystems.
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Zuerst berichtet: Telepolis, 14.09., 13:52.