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AfD-Verbot: Grüne erhöhen den Druck auf Kanzler Merz
Die Grünen drängen auf die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD, die vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet wird. Kanzler Merz äußert sich skeptisch zu den Erfolgsaussichten. Die Grünen sehen zusätzlich zu einem möglichen Verbot auch andere Maßnahmen wie Überprüfungen im öffentlichen Dienst und bei der Finanzierung als notwendig an.
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Zuerst berichtet: Rheinische Post, 02.10., 14:52.
