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AfD-Verbot: Es fehlt jetzt nur noch diese eine Sache
Sieben Bundesländer unterstützen die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines AfD-Verbots; für eine Bundesratsmehrheit fehlt nur noch ein Land, das nach jüngsten Wahlen in Berlin oder Mecklenburg-Vorpommern kommen könnte. Ein 1.500-seitiges Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte kommt zu dem Ergebnis, dass die AfD verfassungswidrig ist. Die Arbeitsgruppe folgt dem üblichen Verfahren, das auch beim NPD-Verbot angewendet wurde, und könnte innerhalb eines Jahres zu einem Verbotsantrag führen.
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Zuerst berichtet: Volksverpetzer, 24.09., 15:17.
