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Beamte und AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt
Nach Prognosen zum AfD-Einzug in die Sachsen-Anhalt-Regierung wird die Rolle von Beamten bei der Kontrolle rechtswidriger Anweisungen diskutiert. Beamte haben rechtlich die Möglichkeit der Remonstration und können sich an Hinweisgeberstellen wenden. Internationale Beispiele zeigen, dass Beamte in autoritären Kontexten häufig in innere Emigration oder Ruhestand gehen.
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Die taz thematisiert die Herausforderung für Beamte, gegen rechtswidrige Anweisungen vorzugehen, und verweist auf historische Erfahrungen, dass institutioneller Widerstand in autoritären Machtverhältnissen schwach ausfällt.
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