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AfD setzt Zivilgesellschaft mit „Patriotismusklausel“ unter Druck
Die AfD plant in Sachsen-Anhalt eine sogenannte Patriotismusklausel, die Vereine an ein ‚Bekenntnis zur patriotischen Grundhaltung' binden würde, um Fördergelder zu erhalten. Kritiker befürchten, dass Organisationen wie der Flüchtlingsrat oder das Bündnis ‚Sachsen-Anhalt weltoffen' dadurch unter Druck geraten und ihre Förderung gefährdet wird. Rechtliche Experten warnen vor der möglichen Nutzung von Förderkürzungen und Vereinsverboten als Druckmittel gegen Zivilgesellschaft und kritische Organisationen.
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02.09., 14:44
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