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AfD plant Kündigung von Rundfunkstaatsvertrag in Sachsen-Anhalt
Die AfD in Sachsen-Anhalt plant nach der Landtagswahl am 6. September die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags und eine Umgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der MDR und die ARD kündigten an, gegen eine solche Kündigung rechtlich vorzugehen. Die AfD begründet ihre Pläne mit dem Vorwurf der politischen Beeinflussung durch den Sender.
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Der MDR und Rechtexperten warnen vor verfassungsrechtlichen Problemen und Schäden für die Demokratie. Sie sehen in den AfD-Plänen einen Angriff auf die Medienfreiheit und vergleichen sie mit autoritären Entwicklungen in Ungarn und Polen.
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Zuerst berichtet: Augsburger Allgemeine, 15.09., 18:00.
