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Justizministerin Hubig fordert Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) spricht sich für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens aus und will dafür eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einsetzen. Anlass ist die mögliche Wahl des AfD-Politikers Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt im Dezember. Geleakte AfD-Mails und Dokumente könnten bei der Prüfung herangezogen werden.
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Wer berichtet
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Frankfurter Rundschau
Frankfurter Rundschau
2 Mitte
Münchner Merkur, t-online
Münchner Merkur, t-online
0 rechts
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Kein Blindspot.
Was die Lager betonen
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Die Frankfurter Rundschau stellt Hubigs Forderung als existenzielle Frage für die Demokratie dar und betont, dass sich der Staat gegen alle Extremisten wenden müsse.
Mitte
t-online und der Münchner Merkur berichten sachlich über Hubigs Vorstoß und die mögliche Wahl Siegmunds, wobei der Münchner Merkur die geleakten E-Mails als Teil der Bewertung hervorhebt.
Rechts und mitte-rechts
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3 Artikel
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0 von 3 Quellen mit eigenem Text. 2 der 3 Artikel sind wortgleich (Agentur oder Abdruck) und unten je Text zusammengefasst.Zuerst berichtet: Frankfurter Rundschau, 07.11., 10:25.
Derselbe Text bei 2 QuellenAgenturzuerst 07.11., 10:25 bei Frankfurter Rundschau
„Existentielle Frage für die Demokratie“: Justizministerin Hubig pocht auf AfD‑Verbotsprüfung – auch wegen Siegmund
Frankfurter Rundschau
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Frankfurter Rundschauprivat„Existentielle Frage für die Demokratie“: Justizministerin Hubig pocht auf AfD‑Verbotsprüfung – auch wegen Siegmund
07.11., 10:25
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07.11., 10:25
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