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Innenministerkonferenz schließt AfD-Minister von Vorbesprechungen aus
Die Innenministerkonferenz hat beschlossen, dass ein möglicher AfD-Innenminister aus Sachsen-Anhalt von informellen Vorbesprechungen der anderen Bundesländer ausgeschlossen wäre, obwohl die Teilnahme an Vollversammlungen möglich bliebe. CDU, CSU und SPD-geführte Länder haben sich gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD geeinigt. Die IMK hat ihre Beschlussregel von Einstimmigkeit auf eine Mehrheit von 13 der 16 Stimmen umgestellt.
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Der Tagesspiegel, Handelsblatt, Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ), Rheinische Post, t-online
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Was die Lager betonen
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Mitte
Alle Quellen betonen, dass die Innenministerkonferenz durch ihre Entscheidung und die Regeländerung verhindern will, dass ein AfD-Minister die Arbeit blockieren könnte.
Rechts und mitte-rechts
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5 Artikel
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Innenministerkonferenz: AfD-Innenminister würde bei der IMK keinen Anschluss finden
02.10., 12:28
LesenDerselbe Text bei 2 Quellenzuerst 02.10., 12:26 bei Handelsblatt
Innenministerkonferenz: AfD-Innenminister würde bei der IMK keinen Anschluss finden
Derselbe Text bei 2 QuellenAgenturzuerst 02.10., 12:26 bei Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ)
AfD-Innenminister würde bei der IMK keinen Anschluss finden