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AfD-Fraktionsklausur: "Abschiebecent" und Regierungsanspruch
Die AfD-Landtagsfraktion präsentierte bei einer Klausur in Österreich ihre Forderungen für Bayern, darunter der sogenannte Abschiebecent, eine Abgabe auf Unternehmen in der Asylunterbringung. Die Fraktion signalisiert Interesse an einer möglichen Koalition mit der CSU nach österreichischem Vorbild, doch die CSU lehnt eine Zusammenarbeit ab; in Umfragen liegt die AfD mit 19 Prozent deutlich hinter der CSU mit 39 Prozent. Weitere Forderungen betreffen die Abschaffung von Kirchenasyl und Härtefallkommissionen sowie eine Milliarde Euro für Digitalisierung der Verwaltung.
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Zuerst berichtet: BR24, 25.09., 18:46.
