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Berliner CDU plant Zuverlässigkeitsprüfung für Beschäftigte der Fraktionen im Abgeordnetenhaus
Die Berliner CDU hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Beschäftigte von Abgeordneten und Fraktionen einer Zuverlässigkeitsüberprüfung unterziehen soll. Nach dem Entwurf soll die Parlamentspräsidentin auf Grundlage von Auskünften unter anderem des Landeskriminalamts und des Landesverfassungsschutzes entscheiden, ob eine Beschäftigung weiter aus öffentlichen Mitteln finanziert wird. Der Entwurf soll zeitnah ins Parlament eingebracht werden.
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2 Mitte
Berliner Morgenpost, Der Tagesspiegel
Berliner Morgenpost, Der Tagesspiegel
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Was die Lager betonen
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Mitte
Beide Quellen der Mitte beschreiben den Entwurf sachlich als Vorhaben der CDU zur Überprüfung von Beschäftigten der Fraktionen; eine Morgenpost-Meldung nennt die Fraktionen von Linke und AfD als Hauptadressaten, der Tagesspiegel verweist auf eine Regelung in Rheinland-Pfalz als Vorbild.
Rechts und mitte-rechts
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