75 Jahre Bundesverfassungsgericht: Wenn es um Leben und Tod geht

Das Bundesverfassungsgericht lehnte 1977 einen Eilantrag der Familie des von der RAF entführten Hanns Martin Schleyer ab, der eine Freilassung von RAF-Gefangenen zur Rettung des Entführten gefordert hatte. Das Gericht entschied, dass der Staat neben einer Schutzpflicht für den Entführten auch eine Verantwortung gegenüber allen Bürgern habe und nicht durch Erpressung zur Freilassung von Terroristen verpflichtet werden könne. Der Fall zeigt die Grenze zwischen Gerichtsbarkeit und Politik: Das Gericht schütze verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen, treibe aber nicht selbst Politik.

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