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28 Organisationen wehren sich gegen Geheimdienstreform
Die Humanistische Union und 27 weitere Organisationen haben einen offenen Brief an die Abgeordneten des Bundestags geschrieben und fordern, gegen den Gesetzentwurf zur Reform der Nachrichtendienste zu stimmen. Der Entwurf sieht erweiterte Befugnisse für BND und Verfassungsschutz vor, darunter Zugriff auf Videoüberwachung und biometrische Abgleiche. Die Organisationen kritisieren zudem eingeschränkte Kontrollmechanismen und die Abstimmung ist für Freitag, den 13.11., angesetzt.
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Zuerst berichtet: netzpolitik.org, 12.11., 15:35.
