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10-Punkte-„Aktionsplan“ der Bundesregierung gegen Missbrauch von Sozialleistungen
Die Bundesregierung hat einen 10-Punkte-Aktionsplan gegen Missbrauch von Sozialleistungen vorgestellt, der unter anderem den Ausschluss von Haftbefehlssuchenden, besseren Datenaustausch zwischen Behörden und strengere Regeln gegen Schrottimmobilien vorsieht. Der Plan konzentriert sich besonders auf Zuwanderer aus EU-Staaten und soll Vertrauen in den Sozialstaat stärken. Linke Kritiker argumentieren, dass die Maßnahmen vulnerable Gruppen gefährden und Menschen in Illegalität treiben könnten, statt organisierten Betrug zu bekämpfen.
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Zuerst berichtet: Tichys Einblick, 26.09., 11:57.
10-Punkte-„Aktionsplan“ der Bundesregierung gegen Missbrauch von Sozialleistungen
26.09., 11:57
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